Krisensitzung zur Rentenreform: Keine Fortschritte, steigende Unsicherheit
- Keine Fortschritte bei der Rentenreform nach sechs Stunden Verhandlungen im Kanzleramt.
- Widerstand innerhalb der Unionsfraktion und Unsicherheit für Beitragszahler und Rentner.
Nach sechs Stunden intensiver Verhandlungen im Berliner Kanzleramt gibt es keine Fortschritte beim Rentenpaket. Die Spitzen von Union und SPD vertagten ihre Entscheidung, was die Unsicherheit für Millionen Beitragszahler und künftige Rentner erhöht.
Die Verhandlungen wurden von der Zukunft des Rentenniveaus dominiert. Innerhalb der Unionsfraktion formiert sich Widerstand, insbesondere von 18 Abgeordneten der „Jungen Gruppe“, die den Kurs von Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil nicht unterstützen.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn bietet ein zweites Rentenpaket an, um die Abweichler zu besänftigen. Die Abstimmung im Bundestag ist für nächste Woche geplant, aber noch nicht offiziell angesetzt, was die Unsicherheit weiter verstärkt.
Der Koalitionsausschuss, bestehend aus neun Männern und einer Frau, Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas, konnte keine Ergebnisse präsentieren. Die verhärteten Fronten lassen die Rentenfrage ungelöst.
Während Kanzler Merz am nächsten Morgen Sloweniens Ministerpräsidenten empfängt, bleibt das zentrale Problem der deutschen Sozialpolitik ungelöst. Jede Verzögerung macht das Rentenpaket politisch teurer und finanziell riskanter.
Die Zeit arbeitet gegen die Regierung, erhöht die Unsicherheit für Beitragszahler und stellt die Koalition vor einen Stresstest, den sie bisher nicht besteht.
