Sechs Stunden Krisenrunde, null Fortschritt beim drängendsten Sozialthema des Landes: Die Spitzen von Union und SPD vertagten in der Nacht ihre Entscheidung über das Rentenpaket – obwohl genau das der Hauptgrund für das Treffen im Kanzleramt war. Für die Ampel-Nachfolger birgt das politische Risiko. Für Millionen Beitragszahler und künftige Rentner steigert es die Unsicherheit.
Im Berliner Bundeskanzleramt herrschte stundenlang dichtes Schweigen. Erst gegen 2.30 Uhr verließen Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil den Koalitionssaal – ohne eine einzige konkrete Aussage zum Rentenpaket. Die Presse soll erst am Freitagmorgen erfahren, was hinter verschlossenen Türen wirklich diskutiert wurde.
Offiziell standen drei Themen auf der Tagesordnung:
Doch am Ende gab es nur eines: Unklarheit.
In Wahrheit dominierte ein einziges Thema den Abend: die Zukunft des Rentenniveaus. Ausgerechnet in der eigenen Unionsfraktion formiert sich Widerstand – 18 Abgeordnete der „Jungen Gruppe“. Sie tragen den Kurs von Merz und Klingbeil nicht mit.
Worum geht es?
Merz und die SPD-Führung sind jedoch klar: Am Gesetzentwurf wird nicht mehr gerüttelt. Politisch heikel – denn ohne die Stimmen der jungen Abweichler ist die eigene Mehrheit in Gefahr.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn greift inzwischen zu einem seltenen Mittel: Er stellt ein zweites Rentenpaket in Aussicht, um den Rebellen einen Ausweg zu bieten. Am Freitag soll weiter verhandelt werden.
Die Abstimmung im Bundestag ist zwar für kommende Woche geplant – aber noch nicht offiziell angesetzt. Ein Signal dafür, dass die Unsicherheit groß ist und der Koalitionsfrieden wackelt.
Der Koalitionsausschuss selbst wirkt inzwischen wie ein Sinnbild für die Schieflage: neun Männer, eine Frau. Diese eine Frau ist ausgerechnet Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas – und damit die zentrale Figur in der Rentenfrage.
Dass ausgerechnet sie nach sechs Stunden keine Ergebnisse präsentieren konnte, lässt tief blicken: Die Fronten verhärten sich.
Lange ausschlafen ist für Friedrich Merz nicht drin. Bereits um 10.30 Uhr empfängt er Sloweniens Ministerpräsidenten Robert Golob mit militärischen Ehren. Danach stehen Nato- und EU-Themen an – von der Ukraine bis zum Westbalkan.
Währenddessen bleibt das zentrale Problem der deutschen Sozialpolitik ungelöst.
Der Koalitionsausschuss hat getagt, geredet, beraten – aber zum Kern der Rentenkrise schweigt er weiter. Die Gefahr: Jede Verzögerung macht das Paket politisch teurer und finanziell riskanter.
Für die Regierung ist die Zeit ein Gegner.
Für die Beitragszahler ein Unsicherheitsfaktor.
Und für die Koalition ein Stresstest, den sie bisher nicht besteht.