EU plant Reparationsdarlehen für Ukraine: Einsatz russischer Vermögenswerte diskutiert
- EU plant Reparationsdarlehen für Ukraine mit bis zu 210 Milliarden Euro.
- Finanzierung durch Zinserträge und russische Vermögenswerte geplant.
Die EU-Kommission schlägt ein Reparationsdarlehen vor, das der Ukraine bis zu 210 Milliarden Euro bereitstellen könnte. Dieses soll aus Zinserträgen und möglicherweise aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert werden.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte den Vorschlag, der den Umgang mit russischen Vermögenswerten neu regeln soll. Deutschland, Frankreich, Schweden und Zypern gehören zu den potenziellen Gebern.
In Frankreich liegt ein großer Anteil der blockierten Gelder. Die Bundesregierung gibt keine Auskunft über die Höhe des in Deutschland verwahrten russischen Zentralbankvermögens.
Die bei Euroclear in Belgien gehaltenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank werden auf etwa 185 Milliarden Euro geschätzt. Belgien lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab und verweist auf Risiken für den Finanzplatz.
Der Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern ist in der EU umstritten. Die Kommission will ein Signal setzen, dass Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zahlen soll.
Der Vorschlag könnte die Debatte intensivieren und zum größten finanzpolitischen Projekt der EU seit Kriegsbeginn werden.
