EU plant Milliardenstrafe gegen Elon Musks X wegen Verstößen gegen Digital Services Act
- Die EU plant ein Milliardenbußgeld gegen X wegen Verstößen gegen den Digital Services Act.
- Brüssel sieht X als Drehscheibe für illegale Inhalte und will ein Signal an andere Plattformen senden.
Die Europäische Kommission plant ein hohes Bußgeld gegen den Kurznachrichtendienst X von Elon Musk. Laut New York Times wird der Plattform systematische Verstöße gegen den Digital Services Act vorgeworfen. Eine Strafe von über einer Milliarde Dollar steht im Raum.
Die EU sieht X als Drehscheibe für illegale Inhalte und Desinformation, die demokratische Prozesse gefährden. Die Ermittlungen sollen im Sommer abgeschlossen werden. Brüssel will X zur Änderung bestimmter Funktionen zwingen und ein Signal an andere Plattformen senden.
X wird als „Testfall“ für den DSA betrachtet. Der Fall soll die Durchsetzung des Regelwerks demonstrieren. Eine Strafe in dieser Größenordnung wäre der bisher prominenteste Eingriff unter dem neuen Gesetz.
Obwohl ein Zusammenhang mit dem transatlantischen Zollstreit bestritten wird, ist der politische Kontext brisant. US-Präsident Trump hatte zuvor Strafzölle auf EU-Importe angekündigt. Beobachter vermuten, dass Brüssel ein Gegengewicht aufbaut.
Washington übt Druck auf die EU aus, ihre Digitalgesetze zu überarbeiten. Der DSA und der DMA stehen in der Kritik. Trump äußerte sich abfällig über das EU-Vorgehen gegen US-Technologiekonzerne.
In Brüssel wächst die Sorge, dass Trump Zugeständnisse im digitalen Rechtsrahmen verlangen könnte. Ein EU-Beamter sagte, man bereite sich auf Szenarien vor.
X reagierte scharf und bezeichnete die Berichte als „politische Zensur“. Das Unternehmen will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um das Geschäftsmodell und die Meinungsfreiheit in Europa zu verteidigen.
Brüssel bleibt unbeeindruckt. Ein zweites Verfahren untersucht weitere potenzielle Verstöße von X gegen EU-Digitalregeln. Eine Ausweitung der Sanktionen ist möglich. Die Liste der Vorwürfe wird finalisiert.
