EU plant Ausschluss von USA, Großbritannien und Türkei aus Verteidigungsfonds
- EU plant Ausschluss von USA, Großbritannien und Türkei aus Verteidigungsfonds.
- Verteidigungsabkommen mit der EU als Bedingung für Zugang zu 150-Milliarden-Euro-Fonds.
Die Europäische Union plant, den Zugang zu ihrem 150-Milliarden-Euro-Verteidigungsfonds zu beschränken. Unternehmen aus den USA, Großbritannien und der Türkei könnten ausgeschlossen werden, wenn ihre Länder keine Verteidigungsabkommen mit der EU unterzeichnen.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, dass der Fonds nur Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten und Ländern mit bestehenden Verteidigungspartnerschaften zugutekommt. Hochentwickelte Waffensysteme, über die Drittstaaten die Designhoheit haben, sollen ausgeschlossen werden.
Frankreich und andere Staaten sehen dies als Erfolg für die „Buy European“-Strategie. Die Debatte wurde durch Bedenken über die Verlässlichkeit der USA als Rüstungslieferant, insbesondere unter Präsident Trump, befeuert.
Kaja Kallas, Chef-Diplomatin der EU, betont die Chance, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken. Der Ukraine-Krieg habe gezeigt, dass europäische Streitkräfte unabhängiger werden müssen.
Mindestens 65 Prozent der Investitionen sollen in der EU, Norwegen oder der Ukraine getätigt werden. Der Rest könnte in Ländern mit Sicherheitsabkommen mit der EU ausgegeben werden.
Großbritannien bemüht sich um Aufnahme in die Initiative, da britische Rüstungsunternehmen enge Verbindungen zu europäischen Partnern haben. Gespräche über eine Kooperation sind jedoch durch Forderungen nach einem umfassenderen Abkommen erschwert.
In der britischen Verteidigungsindustrie wächst die Besorgnis. Ein Ausschluss könnte das Konzept einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik untergraben.
Das Ausschlussverfahren könnte deutsche, schwedische und italienische Rüstungskonzerne betreffen, die mit nicht-europäischen Zulieferern verflochten sind. Frühere französische Initiativen stießen auf Widerstand.
Die Vorschläge der EU-Kommission müssen von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten gebilligt werden. Investitionen in Produkte mit Komponenten aus Norwegen, Südkorea, Japan, Albanien, Moldawien, Nordmazedonien und der Ukraine bleiben möglich.
