EU-Finanzierungspaket für die Ukraine: Langfristige Kosten für Deutschland und andere Mitgliedstaaten
- EU-Mitgliedstaaten tragen langfristige Kosten durch Unterstützungspaket für die Ukraine.
- Deutschland erwartet jährliche Zusatzkosten von 700 Millionen Euro.
Die EU-Mitgliedstaaten stehen vor erheblichen dauerhaften Kosten durch das neue Unterstützungspaket für die Ukraine. Jährlich werden rund drei Milliarden Euro fällig, was die beteiligten Länder auf unbestimmte Zeit belastet.
Für Deutschland bedeutet dies langfristige Zusatzkosten von etwa 700 Millionen Euro pro Jahr. Der Verteilungsschlüssel orientiert sich an der Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten.
Ungarn, Tschechien und die Slowakei beteiligen sich nicht an der Finanzierung. Ihr Anteil wird auf die übrigen Länder umgelegt, was wirtschaftsstarke Staaten wie Deutschland besonders trifft.
Der Finanzierungsmechanismus wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen. Ein zinsloses Darlehen von 90 Milliarden Euro soll der Ukraine helfen, den dringendsten Finanzbedarf zu decken.
Die EU nimmt gemeinschaftlich Schulden auf, abgesichert über den EU-Haushalt. Eingefrorene russische Vermögenswerte bleiben als langfristige Sicherheit bestehen.
Für die nationalen Haushalte entstehen keine sofortigen Sonderabgaben, jedoch dauerhaft höhere EU-Beiträge durch Zins- und Tilgungsleistungen.
Politisch wird das Paket als Zeichen europäischer Geschlossenheit gewertet. Fiskalisch bindet es die Staaten über Jahre, möglicherweise Jahrzehnte.
Ob die Kosten durch russische Vermögenswerte ausgeglichen werden können, bleibt unklar. Bis dahin tragen die EU-Staaten das finanzielle Risiko.
