Entlastungspaket über fünf Milliarden Euro: Widerstand im Bundesrat erwartet
- Das Parlament verabschiedet ein Entlastungspaket von fünf Milliarden Euro für 2026.
- Widerstand im Bundesrat erwartet, da den Ländern Milliarden fehlen würden.
Das Parlament hat ein Entlastungspaket von knapp fünf Milliarden Euro für 2026 verabschiedet. Es soll Pendler, die Gastronomie und das Ehrenamt unterstützen. Doch im Bundesrat droht Widerstand, da den Ländern Milliarden fehlen würden.
Die Kilometerpauschale wird ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent erhöht. Dies bedeutet für Arbeitnehmer ein Plus bei den Werbungskosten. Kritik kommt von Grünen und Linken, die eine Entlastung vor allem für Gutverdiener sehen.
Die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants, Bäckereien und Caterings sinkt dauerhaft von 19 auf 7 Prozent. Ziel ist die Stabilisierung der Branche, die unter schwachem Konsum leidet. Ob die Entlastung bei den Gästen ankommt, bleibt offen.
Die steuerfreie Übungsleiterpauschale steigt auf 3300 Euro, die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro. Prämien für Olympiamedaillen werden steuerfrei, Gewerkschaftsbeiträge können zusätzlich geltend gemacht werden, Parteispenden werden stärker begünstigt.
Das Paket führt 2026 zu rund fünf Milliarden Euro Steuermindereinnahmen, langfristig zu über sechs Milliarden jährlich. Rund die Hälfte der Ausfälle trifft die Länder, die nun eine Kompensation vom Bund verlangen.
Finanzminister Klingbeil lehnt eine Kompensation ab. Im Bundesrat am 19. Dezember könnte das Gesetz deshalb vorerst gestoppt werden.
