Das Parlament hat ein Entlastungspaket von knapp fünf Milliarden Euro für 2026 verabschiedet. Profitieren sollen Pendler, die Gastronomie und das Ehrenamt. Doch im Bundesrat droht Widerstand – weil den Ländern Milliarden fehlen würden.
Die Kilometerpauschale soll künftig ab dem ersten Kilometer 38 Cent betragen statt bisher 30 Cent. Für Arbeitnehmer bedeutet das je nach Arbeitsweg ein dreistelliges Plus bei den Werbungskosten. Kritik kommt von Grünen und Linken, die eine Entlastung vor allem für Gutverdiener sehen.
Die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants, Bäckereien und Caterings sinkt dauerhaft von 19 auf 7 Prozent. Ziel ist die Stabilisierung einer Branche, die seit Jahren unter schwachem Konsum leidet. Ob die Entlastung bei den Gästen ankommt, bleibt offen.
Die steuerfreie Übungsleiterpauschale steigt auf 3300 Euro, die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro. Prämien für Olympiamedaillen werden steuerfrei, Gewerkschaftsbeiträge können zusätzlich geltend gemacht werden, Parteispenden werden stärker begünstigt.
Das Paket führt 2026 zu rund fünf Milliarden Euro Steuermindereinnahmen, langfristig zu über sechs Milliarden jährlich. Rund die Hälfte der Ausfälle trifft die Länder, die nun eine Kompensation vom Bund verlangen.
Finanzminister Klingbeil lehnt das ab. Im Bundesrat am 19. Dezember könnte das Gesetz deshalb vorerst gestoppt werden.
