Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Wagenknecht gegen militärische Absicherung, CDU fordert robuste Garantien
- Sahra Wagenknecht lehnt militärische Sicherheitsgarantien für die Ukraine ab, warnt vor Eskalation.
- CDU fordert robuste militärische Absicherung, sieht sie als unverzichtbar für Frieden.
Sahra Wagenknecht lehnt Sicherheitsgarantien für die Ukraine unter Beteiligung deutscher Soldaten ab. Sie warnt, dass dies Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen könnte. Die CDU hingegen hält militärische Absicherungen für unverzichtbar.
Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung für Überlegungen, eingefrorene russische Vermögen für Rüstungsprojekte zu nutzen. Sie sieht darin rechtliche und finanzielle Risiken für Deutschland. Stattdessen plädiert sie für den Einsatz dieser Gelder zum Wiederaufbau der Ukraine.
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter unterstützt die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zugunsten der Ukraine. Er fordert zudem ein härteres Vorgehen gegen Russlands wirtschaftliche Einnahmequellen und betont die Notwendigkeit militärischer Absicherung eines Friedensabkommens.
Der Konflikt zwischen Wagenknecht und Kiesewetter verdeutlicht die tiefen Gräben in der deutschen Ukraine-Politik. Während Wagenknecht auf Verhandlungen setzt, fordert die Union eine klare sicherheitspolitische Haltung mit militärischer Unterstützung.
Die Frage nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine wird zu einer zentralen außenpolitischen Entscheidung für Europa. Ob der Fokus auf Abschreckung oder diplomatische Initiativen gelegt wird, bleibt offen.
