Bundeskanzler Merz kritisiert EU-Parlament: Lieferkettenrichtlinie abgelehnt
- Bundeskanzler Merz kritisiert die Ablehnung der Lieferkettenrichtlinie im EU-Parlament als „inakzeptabel“.
- Die Entscheidung könnte negative Folgen für Europas Industrie und Arbeitsplätze haben.
Nach der Ablehnung einer entschärften Lieferkettenrichtlinie im EU-Parlament zeigt sich Bundeskanzler Friedrich Merz alarmiert. Er bezeichnet die Entscheidung als „inakzeptabel“ und warnt vor negativen Folgen für Europas Industrie und Arbeitsplätze.
Merz fordert eine Kurskorrektur und appelliert an das Europäische Parlament, die Entscheidung zu überdenken. Er warnt vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der EU, insbesondere angesichts der schwächelnden Wirtschaft in vielen Mitgliedsstaaten.
Der Kompromiss, der von CDU/CSU mitverhandelt wurde, scheiterte im Parlament. In einer geheimen Abstimmung wichen viele Abgeordnete von der Parteilinie ab, was die Entschärfung des Lieferkettengesetzes verhinderte.
Die EU-Richtlinie zielt darauf ab, Menschenrechte in globalen Lieferketten zu schützen. Große Unternehmen sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Der Plan zur Milderung der Vorgaben wurde vorerst gestoppt.
Die Grünen begrüßen die Entscheidung als „Denkzettel“ für die EVP, während Industrieverbände von einer verpassten Chance sprechen. Der Verband der Automobilindustrie warnt vor einer Belastung des Mittelstands.
Aus der EVP kommt Kritik an den Sozialdemokraten, die sich nicht an den Kompromiss gehalten hätten. Parteikreise kritisieren die Verzögerung für Unternehmen als unverantwortlich.
Im November steht eine erneute Abstimmung im Parlament an. Merz warnt vor einem Wettbewerbsnachteil gegenüber den USA und Asien, sollte die aktuelle Haltung bestehen bleiben.
Die EU steht vor einem Grundsatzkonflikt: Wie weit darf Regulierung gehen, ohne die wirtschaftliche Stärke Europas zu gefährden? Merz sieht das aktuelle Votum als „Signal in die falsche Richtung“.
