Bund plant zusätzliche 11 Milliarden Euro Schulden für 2024 – Schuldenbremse bleibt bestehen
- Bundesregierung plant zusätzliche 11 Milliarden Euro Schulden für 2024.
- Schuldenbremse soll trotz höherer Neuverschuldung eingehalten werden.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 vorgelegt. Die Neuverschuldung soll um 11,3 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro steigen. Für 2025 ist eine Nettokreditaufnahme von 43,8 Milliarden Euro geplant.
Trotz der höheren Neuverschuldung betont die Bundesregierung, dass die Schuldenbremse für 2024 und 2025 eingehalten wird. Dies wird durch das schwache Wirtschaftswachstum ermöglicht, das eine höhere Kreditaufnahme zulässt.
Das Ausgabenvolumen für 2024 soll auf 488,9 Milliarden Euro steigen, 12,1 Milliarden Euro mehr als geplant. Ein Großteil der Mittel fließt in den Klima- und Transformationsfonds. Zudem wird ein höherer Bedarf an Bürgergeld und geringere Steuereinnahmen ausgeglichen.
Die Verhandlungen über den Haushalt 2025 waren innerhalb der Koalition langwierig und kontrovers. Obwohl eine Grundsatzeinigung erzielt wurde, dauern die Diskussionen über die genaue Ausgestaltung an. Grüne, SPD und FDP haben unterschiedliche Prioritäten.
Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler kritisierte die geplanten Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Er bezeichnete diese als „ungerecht und unverständlich“ und regte Veränderungen im parlamentarischen Verfahren an.
Nachdem der Entwurf vom Kabinett beschlossen wurde, geht der Haushaltsentwurf in den Bundestag. Dieser soll ihn kurz vor Jahresende beschließen. Bis dahin müssen noch acht Milliarden Euro aufgebracht werden, die derzeit als Lücke in den Plänen klaffen.
Der Ausgang der parlamentarischen Beratungen bleibt abzuwarten, da noch erhebliche Differenzen zwischen den Koalitionspartnern bestehen. Der Erfolg des Haushaltsentwurfs hängt von der Fähigkeit der Regierung ab, einen konsensfähigen Kompromiss zu finden.
