Zum fünften Mal seit dem Regierungswechsel sind Afghanen mit offizieller Aufnahmezusage nach Deutschland ausgereist. Am Montag starteten laut dpa elf afghanische Staatsbürger vom Flughafen Islamabad (Pakistan) per Linienflug nach Hannover – mit Zwischenstopp in Istanbul. Insgesamt warten derzeit rund 1900 Menschen in Pakistan auf ihre Weiterreise.
Visa trotz Programmsstopp – Klagen erzwingen Einreise
Obwohl die neue Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen im Mai gestoppt hat, dürfen einige der Betroffenen nun doch einreisen. Hintergrund sind erfolgreiche Klagen gegen den Stopp. Unterstützt werden die Familien unter anderem durch die Initiative „Kabul Luftbrücke“.
Aufgenommen werden ehemalige Ortskräfte deutscher Behörden und Organisationen sowie Personen, die wegen ihres Engagements für Menschenrechte verfolgt werden könnten, darunter Journalistinnen, Anwälte oder Frauenrechtsaktivisten.
Neue Regierung wollte Aufnahme beenden – und bot Geld für Verzicht
Für Aufmerksamkeit sorgte zuletzt ein Angebot der Bundesregierung, bestimmten Afghanen eine Geldzahlung anzubieten, wenn sie freiwillig auf die Einreise verzichten. Dieses Vorgehen löste politische Kritik aus. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz schrieben Betroffene, sie fühlten sich „verraten“ und „im Stich gelassen“. Viele hätten jahrelang für deutsche Institutionen gearbeitet und fürchteten nun Repressionen durch die Taliban.
Hintergrund: Zahlreiche Kategorien von Aufnahmezusagen
Laut Regierungsangaben gibt es aktuell verschiedene Gruppen mit gültiger Aufnahmezusage:
Diese Menschen dürfen rechtlich einreisen, sofern ihr Antrag vor dem politischen Stopp bewilligt wurde.
Ausblick
Die Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich zu beenden“ und keine neuen aufzulegen. Solange jedoch Gerichte entscheiden, dass bereits zugesagte Visa einzuhalten sind, werden weitere Afghanen einreisen.
Für die Betroffenen geht es nicht um Migration – sondern um Sicherheit.