Verschwundene Asylbewerber in Rheinland-Pfalz: Ein strukturelles Problem der Asylverwaltung
- 923 Asylbewerber in Rheinland-Pfalz verschwunden, was sicherheitspolitische Fragen aufwirft.
- Die Landesregierung plant Überprüfungen und Austausch mit anderen Bundesländern.
In Rheinland-Pfalz sind innerhalb von 18 Monaten 923 Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen verschwunden. Dies entspricht 9,1 Prozent der registrierten Personen und wirft sicherheitspolitische und verwaltungstechnische Fragen auf.
Die Zahlen wurden nach einer internen Eskalation bekannt. Ein Sicherheitsmitarbeiter hatte auf hohe Abwesenheitszahlen hingewiesen, was zur Offenlegung der Daten führte. Die Aufsichtsbehörde ADD erstattete Strafanzeige wegen Geheimnisverrats.
Die verschwundenen Personen erhalten keine staatlichen Leistungen mehr. Sie sind faktisch aus dem offiziellen System verschwunden, ohne Wohnsitz und ohne behördliche Begleitung. Das Integrationsministerium betont, dass Aufnahmeeinrichtungen keine Gefängnisse sind.
Rheinland-Pfalz plant, die Abläufe zu überprüfen und sich mit anderen Bundesländern auszutauschen. Ähnliche Phänomene werden auch dort vermutet. Die Affäre betrifft mehrere neuralgische Punkte und verstärkt den Eindruck mangelnder Transparenz.
Besonders brisant: Sieben der verschwundenen Personen aus Bitburg sind polizeibekannt. Eine systematische Sicherheitsüberprüfung aller untergetauchten Personen existiert nicht, da deren Aufenthaltsort unbekannt ist.
Die Landesregierung spricht von einem organisatorischen Problem, Kritiker von einem strukturellen Kontrollverlust. Die Kombination aus offenen Einrichtungen, Personalmangel und fehlender Vernetzung schafft ein System, in dem Menschen leicht verschwinden können.
Die 923 abgängigen Geflüchteten sind ein Symptom einer strukturellen Schwäche der europäischen Asylverwaltung. Die politische Frage lautet: Wie viel Kontrollverlust ist ein Rechtsstaat bereit hinzunehmen?
