Steuerpolitik entzweit Koalitionspartner: Union und SPD im Konflikt um fiskalische Ausrichtung
- Union und SPD uneins über Steuerpolitik: Differenzen bei Steuerlast und Spitzensteuersatz.
- Deutschland mit hoher Steuerbelastung: Diskussion über Entlastung und Investitionsanreize.
Die Arbeitsgruppe „Haushalt, Steuern, Finanzen“ von Union und SPD steht vor großen Herausforderungen. Ein Positionspapier zeigt: Die ideologischen Differenzen sind erheblich, insbesondere bei Steuerlast und Spitzensteuersatz. Der fiskalische Kurs der künftigen Regierung wird intensiv diskutiert.
Für 2025 prognostiziert das Bundesfinanzministerium erstmals Steuereinnahmen von über einer Billion Euro. Die Steuerquote liegt bei 23 Prozent des BIP, die Gesamtbelastung inklusive Sozialabgaben bei 40,8 Prozent. Die Frage bleibt, ob diese Mittel ausreichen, um globale Herausforderungen zu bewältigen.
Deutschland gehört mit einer kombinierten Körperschaft- und Gewerbesteuerbelastung von knapp 30 Prozent zu den Spitzenreitern der OECD. Die Union strebt eine Senkung der Körperschaftsteuer auf zehn Prozent an, während die SPD eine moderate Absenkung auf 29 Prozent ab 2029 plant.
Einigkeit besteht bei der Anhebung der Eintrittsschwelle für den Spitzensteuersatz. Die SPD will sie auf 83.600 Euro erhöhen, die Union liegt etwas darunter. Die SPD plant zudem eine Erhöhung des Steuersatzes auf 47 Prozent, was die Union ablehnt.
Seit 2005 ist die durchschnittliche Steuerquote für Arbeitnehmer von 15,3 auf 13,1 Prozent gesunken, während die Sozialabgaben von 20,1 auf 21,5 Prozent gestiegen sind. Die Union plant eine Einkommensteuerreform, um die Mittelschicht zu entlasten.
Die SPD schlägt vor, die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Union warnt vor der hohen Gesamtbelastung von Kapitalerträgen und möglichen negativen Auswirkungen auf Investitionen.
Der Steuerstreit zeigt den Grundkonflikt: Die SPD setzt auf Verteilungsgerechtigkeit und höhere Belastung hoher Einkommen, während die Union Entlastung und Investitionsanreize fordert. Die zentrale Frage bleibt, wie die stabilen Einnahmen am besten eingesetzt werden.
