Habeck zeigt Flexibilität bei staatlichen Hilfen für Kohleregionen
- Habeck plant flexiblere staatliche Hilfen für Kohleregionen.
- Deutschland bleibt beim Kohleausstieg bis spätestens 2038.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant eine Neugestaltung der milliardenschweren Förderung für Deutschlands Kohlereviere. Zukünftig sollen Investitionen in die Ansiedlung von Unternehmen wie Batterien, Solarpanels und Windturbinen gefördert werden.
Das bisherige Förderpaket von 41 Milliarden Euro konzentrierte sich auf Infrastruktur und öffentliche Projekte. Habeck betonte, dass die neuen Regelungen innovative Ideen und Investitionen besser unterstützen sollen.
Die Vorschläge wurden innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Eine geplante Änderung sieht vor, dass nicht abgerufene Fördermittel auch drei Jahre nach dem Ende einer Förderperiode verfügbar bleiben.
Das Ministerium plant zudem den Beginn von zehn Schienenvorhaben, darunter der Ausbau der Bahnstrecken von Berlin nach Görlitz und von Aachen nach Köln. Staatssekretär Sven Giegold erklärte, dass die Schieneninfrastrukturprojekte an Fahrt aufnehmen sollen.
Deutschland plant, bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen, mit der Möglichkeit, den Ausstieg auf 2035 vorzuziehen. Das Wirtschaftsministerium betonte, dass das gesetzlich vereinbarte Ausstiegsdatum Bestand haben soll.
Einige Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums müssen noch von einem Bund-Länder-Koordinierungsgremium beschlossen werden. Diese Entscheidung soll zeitnah herbeigeführt werden. Gesetzesänderungen sind dafür nicht notwendig.
