FDP plant härtere Sanktionen beim Bürgergeld - Spannungen in der Koalition
- FDP plant härtere Sanktionen beim Bürgergeld auf Parteitag
- Spannungen in der Koalition mit SPD und Grünen
Die FDP plant auf ihrem Parteitag härtere Sanktionen beim Bürgergeld durchzusetzen. Ein Beschlusspapier sieht vor, die Sanktionen bei Ablehnung zumutbarer Arbeit ohne gewichtigen Grund von bisher maximal 30 Prozent auf eine sofortige Kürzung um 30 Prozent zu erhöhen.
Das Bürgergeld, welches das Hartz-IV-System ablöst, war mit dem Ziel einer reduzierten Sanktionsmöglichkeit und einem Fokus auf Kooperation eingeführt worden. Die neue Regelung erlaubt nun, das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett zu streichen, allerdings nur bei wiederholter Verweigerung der Arbeitsaufnahme.
Die FDP argumentiert, dass der verfassungsrechtliche Spielraum für noch strengere Sanktionen genutzt werden solle, einschließlich der vollständigen Streichung der Leistungen. Diese Forderungen stehen im Kontrast zu den ursprünglichen Zielen der Bürgergeldreform.
