Bundestag beschließt Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge
- Bundestag verabschiedet Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge.
- Pflegekräfte erhalten mehr Befugnisse, Kliniken müssen sparen.
Der Bundestag hat ein umfangreiches Sparpaket verabschiedet, um steigende Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr zu verhindern. Die Einsparungen betreffen vor allem Kliniken und Krankenkassen, während die Pflegekräfte mehr Befugnisse erhalten.
Um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, setzt Gesundheitsministerin Nina Warken auf Kostenbremsen im Kliniksektor. Krankenhäuser sollen durch begrenzte Vergütungssteigerungen rund 1,8 Milliarden Euro einsparen. Weitere 200 Millionen Euro werden durch Kürzungen bei Krankenkassen erzielt, insbesondere bei Verwaltungsausgaben und Forschungsfonds.
Die Regierung sieht dies als wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Beiträge. Doch Opposition und Krankenkassen zweifeln an der Wirksamkeit. Einige Krankenkassen warnen, dass Zusatzbeiträge bis 2026 dennoch steigen könnten.
Parallel dazu wurde ein Gesetz verabschiedet, das Pflegekräfte entlastet und ihnen mehr Verantwortung überträgt. Pflegefachkräfte dürfen künftig bestimmte Behandlungen eigenständig durchführen, wenn sie den Bedarf feststellen. Zudem werden Dokumentationspflichten reduziert.
Fazit: Einsparungen sollen höhere Beiträge verhindern, während Pflegekräfte mehr Verantwortung erhalten und Kliniken sparen müssen.
