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Lexikon

Haager Einheitliches Kaufgesetz

Das Haager Einheitliche Kaufgesetz ist ein international anerkanntes Rechtsinstrument, das den grenzüberschreitenden Warenhandel regelt. Es wurde am 1. Juli 1964 von zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, unterzeichnet und trat im selben Jahr in Kraft.

Das Ziel des Haager Einheitlichen Kaufgesetzes besteht darin, ein einheitliches Regelwerk zur Verfügung zu stellen, um Unsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten im internationalen Handelsrecht zu minimieren. Es basiert auf dem Grundsatz des Freiheitsprinzips, wonach Parteien ihre Verträge frei gestalten können. Das Gesetz bietet einen Rahmen für den Verkauf von Waren, festgelegte Pflichten und Rechte für Käufer und Verkäufer sowie Lösungen für Streitigkeiten.

Der Anwendungsbereich des Haager Einheitlichen Kaufgesetzes umfasst den Verkauf von beweglichen körperlichen Waren, jedoch keine Dienstleistungen oder reine Immobilienverkäufe. Es gilt für Verträge, wenn mindestens eine Partei in einem Vertragsstaat ansässig ist oder die Verträge nach dem Recht eines Vertragsstaates unterliegen.

Die wichtigsten Bestimmungen des Haager Einheitlichen Kaufgesetzes beziehen sich auf die Vertragsbildung, die Pflichten der Vertragsparteien, die Lieferung der Waren, mangelhafte Lieferungen, Gefahrenübergang, Zahlung und Lösung von Streitigkeiten. Es legt auch die Haftung der Parteien fest und enthält bestimmte Ausnahmen, wie zum Beispiel für den Verkauf von Gebrauchtwaren oder für Verträge, die dem Verbraucherschutzrecht unterliegen.

Die Vorteile des Haager Einheitlichen Kaufgesetzes liegen in seiner internationalen Anwendbarkeit, da es von einer Vielzahl von Ländern unterzeichnet wurde. Dadurch wird der grenzüberschreitende Handel erleichtert und Rechtssicherheit geschaffen. Es ermöglicht den Parteien, Streitigkeiten vor bestimmten Schiedsgerichten beizulegen, was Zeit und Kosten sparen kann.

Insgesamt stellt das Haager Einheitliche Kaufgesetz einen wichtigen Meilenstein im internationalen Handelsrecht dar und trägt zur Vereinfachung und Harmonisierung des globalen Warenhandels bei. Es ist ein wesentliches Instrument für Händler, die rechtliche Sicherheit und Klarheit bei grenzüberschreitenden Transaktionen suchen.

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