Steuereinnahmen übertreffen Erwartungen: Bund und Länder profitieren, Sparkurs bleibt bestehen
- Steuereinnahmen bis 2029 um 100 Milliarden Euro höher als erwartet.
- Finanzminister Klingbeil hält trotz Mehreinnahmen am Sparkurs fest.
Die aktuelle Steuerschätzung verspricht dem Bund, den Ländern und Kommunen bis 2029 Mehreinnahmen von rund 100 Milliarden Euro. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht vor der Herausforderung, den Sparkurs trotz des Geldsegens beizubehalten.
Zwischen 2025 und 2029 könnten die Einnahmen um bis zu 120 Milliarden Euro höher ausfallen als erwartet. Besonders die Lohnsteuern tragen zu diesem Anstieg bei, mit einem Plus von 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Die robusten Beschäftigungszahlen und steuerliche Anreize der schwarz-roten Koalition fördern Investitionen. Dennoch bleiben strukturelle Haushaltsprobleme bestehen, die durch die Mehreinnahmen nicht vollständig gelöst werden können.
Rund 40 Prozent der Mehreinnahmen fließen an den Bund, was das Haushaltsdefizit mindert, aber nicht schließt. Zwischen 2027 und 2029 bleibt eine Lücke von 172 Milliarden Euro bestehen.
Das Finanzministerium betont, dass der Sparkurs fortgesetzt wird. Klingbeil plant, die Ausgaben zu senken und die Schuldenbremse einzuhalten, um den Eindruck einer sanierten Haushaltslage zu vermeiden.
Ein umfassender Konsolidierungsplan ist in Arbeit. Subventionen, Förderprogramme und Steuervergünstigungen werden überprüft. Auch eine höhere Kfz-Steuer für Dienstwagen und Anpassungen bei der Erbschaftsteuer sind im Gespräch.
Klingbeils Vorschlag, Zinskosten für Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse herauszurechnen, stößt auf Widerstand der Union. Die neue Steuerschätzung bietet Planungsspielraum, doch der Sparkurs bleibt oberste Priorität.
