Politische Spannungen in Thüringen: AfD fordert Rücktritt von Innenminister Maier
- Innenminister Maier wirft der AfD vor, das Fragerecht zu missbrauchen, was zu politischen Spannungen führt.
- Die AfD fordert Maiers Rücktritt und kündigt rechtliche Schritte an, während der Streit auf Bundesebene eskaliert.
In Thüringen sorgt ein Streit zwischen Innenminister Georg Maier (SPD) und der AfD für Aufsehen. Maier warf der AfD vor, das parlamentarische Fragerecht zu missbrauchen, um kritische Infrastruktur auszuspähen. AfD-Landeschef Björn Höcke fordert Maiers Rücktritt.
Die AfD hatte Anfragen zu Drohnen-Überflügen gestellt, worauf Maier scharf reagierte. Er vermutete, die AfD arbeite eine „Auftragsliste des Kremls“ ab. Höcke bezeichnete dies als „unerträgliche Verleumdung“ und forderte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf, Maier zu entlassen.
Unterstützung erhält Maier von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU), der seine Einschätzung nachvollziehbar findet. Poseck betonte, dass es in Hessen keine vergleichbaren Anfragen gebe, aber die Radikalität der Thüringer AfD Maiers Warnung rechtfertige.
Die AfD kündigte rechtliche Schritte gegen Maier an. AfD-Vize Stephan Brandner sprach von „übler Nachrede oder Verleumdung“. Der Streit hat mittlerweile auch die Bundesebene erreicht und könnte Signalwirkung für die deutsche Landespolitik haben.
Beobachter vermuten, dass Maiers Reaktion auch mit der schwachen Position der SPD in Thüringen zusammenhängt. In Umfragen liegt die SPD bei sieben Prozent, während die AfD auf 37 Prozent kommt. Der Konflikt verdeutlicht den zunehmend konfrontativen Ton in der deutschen Politik.
