SPD-Chef Lars Klingbeil hat scharfe Kritik am Zustand der deutschen Infrastruktur geübt und mehr Tempo bei der Umsetzung des 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms gefordert. In der ARD-Sendung Caren Miosga sprach er von einem „peinlichen“ Zustand und mahnte, dass es endlich spürbare Fortschritte geben müsse.
Das Programm umfasst ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, von dem 100 Milliarden Euro an die Bundesländer gehen. Doch laut Klingbeil stockt die Weitergabe an die Kommunen: Die Länder hielten die Mittel zurück, obwohl vor Ort der größte Investitionsbedarf bestehe.
Ursprünglich habe der Bund vorgesehen, dass 60 Prozent des Länderanteils direkt an Städte und Gemeinden fließen – dieser Vorschlag sei jedoch von allen Ländern abgelehnt worden. Klingbeil kündigte an, dass der Bund künftig genau prüfen werde, wie die Gelder verwendet werden, und betonte: „Wir müssen wieder zeigen, dass Deutschland Großprojekte zügig umsetzen kann.“