SPD-Chef fordert schnellere Umsetzung des 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms
- SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den Zustand der deutschen Infrastruktur und fordert schnellere Investitionen.
- Die Weitergabe der Mittel an Kommunen stockt, obwohl dort der größte Bedarf besteht.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Zustand der deutschen Infrastruktur als „peinlich“ bezeichnet und fordert eine schnellere Umsetzung des 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms. In der ARD-Sendung Caren Miosga betonte er die Notwendigkeit spürbarer Fortschritte.
Das Investitionsprogramm umfasst ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, wobei 100 Milliarden Euro an die Bundesländer gehen. Klingbeil kritisiert, dass die Weitergabe an die Kommunen stockt, obwohl dort der größte Bedarf besteht.
Der Bund hatte ursprünglich vorgesehen, dass 60 Prozent des Länderanteils direkt an Städte und Gemeinden fließen. Dieser Vorschlag wurde jedoch von allen Ländern abgelehnt. Klingbeil kündigte an, dass der Bund künftig die Verwendung der Gelder genau prüfen werde.
