Regierungskrise in Frankreich: Marine Le Pen fordert Neuwahlen
- Marine Le Pen droht, jede neue Regierung zu stürzen, um Neuwahlen zu erzwingen.
- Die Rentenreform und der Haushalt 2026 sind zentrale Konfliktthemen in der Krise.
Frankreich steht vor einer Regierungskrise, nachdem Premierminister Sébastien Lecornu zurückgetreten ist. Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National (RN), sieht darin eine Chance und droht, jede neue Regierung zu stürzen, bis Präsident Macron Neuwahlen ausruft.
Le Pen kritisiert, dass neue Regierungen den Volkswillen umgehen. Umfragen zeigen RN derzeit in Führung, was die politische Unsicherheit verstärkt. Eine absolute Mehrheit bleibt für RN schwierig, doch ihre parlamentarische Macht wächst mit jeder Krise.
Macron hat Lecornu beauftragt, bis Mittwochabend eine Lösung zu finden. Oppositionsparteien drohen mit einem Misstrauensvotum, falls Macron erneut einen Premier ohne parlamentarische Unterstützung ernennt.
Die Rentenreform ist ein zentraler Konfliktpunkt. Macron erhöhte 2023 das Renteneintrittsalter auf 64 Jahre, was zu Protesten führte. Linke Parteien und Le Pen fordern eine Aussetzung der Reform, um eine Parlamentsauflösung zu verhindern.
Das Parlament ringt zudem um den Haushalt 2026. Angesichts hoher Staatsverschuldung plant die Regierung Einsparungen, was die politische Lage weiter verschärft.
