Kontroverse um 'Hessen gegen Hetze': Plattform bleibt trotz Kritik bestehen
- Das Portal „Hessen gegen Hetze“ bleibt trotz Kritik bestehen, soll aber sensibler betrieben werden.
- Die Opposition kritisiert mangelnde Professionalität und Effizienz der Plattform.
Das umstrittene Portal „Hessen gegen Hetze“ bleibt bestehen. Im hessischen Landtag scheiterten FDP und AfD mit ihren Anträgen zur Abschaffung. CDU, SPD und Grüne stimmten dagegen und setzen ein politisches Signal: Die Plattform soll fortgeführt, aber sensibler betrieben werden.
Die Diskussion um das Portal wurde durch zwei Fälle angeheizt, in denen Hinweise zu Hausdurchsuchungen führten. Diese Entscheidungen wurden später als unangemessen bewertet und stellten die Sorgfalt der Prüfungen in Frage.
Innenminister Roman Poseck (CDU) räumte Fehler ein, hält aber am Projekt fest. Die Plattform sei ein wichtiges Element des Rechtsstaats und solle Betroffene von Hassdelikten unterstützen.
Die CDU-Fraktion verteidigte den Erhalt der Plattform. Der Abgeordnete Holger Bellino betonte, dass rassistische und antisemitische Angriffe Konsequenzen haben müssen. Rund 30.000 Meldungen im laufenden Jahr zeigten den Bedarf.
Die Opposition kritisiert die Plattform. Der AfD-Abgeordnete Patrick Schenk bemängelte mangelnde Professionalität und Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Die FDP kritisierte die Effizienz und verwies auf die geringe Anzahl an Verurteilungen.
Die Regierungsfraktionen betonten, dass die Meldestelle bestehen bleibt, aber weiterentwickelt werden soll. Innenminister Poseck kündigte eine kritische Durchsicht der Abläufe an, ohne konkrete Anpassungen zu nennen.
Mit der gescheiterten Abstimmung endet die politische Grundsatzdebatte vorerst. Die juristische Einordnung der Fehlentscheidungen bleibt jedoch offen und wird die Zukunft der Plattform beeinflussen.
