Habeck schlägt Aussetzung des Lieferkettengesetzes vor – SPD kritisch
- Habeck schlägt zweijährige Aussetzung des Lieferkettengesetzes vor.
- SPD kritisiert den Vorschlag, FDP begrüßt ihn.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine zweijährige Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes vorgeschlagen. Dies sorgt für Unruhe in der Ampelkoalition. FDP-Chef Christian Lindner begrüßt den Plan, während die SPD ablehnend reagiert.
Habeck deutet an, dass die Aussetzung Teil eines größeren Pakets zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts sein könnte. Die Wirtschaft kritisiert das Gesetz seit seiner Einführung scharf, insbesondere wegen der bürokratischen Dokumentationspflichten.
Angesichts der stagnierenden deutschen Wirtschaft plädiert Habeck für eine Pause, bis die europäische Richtlinie in Kraft tritt. „Das wäre das Beste. Das halte ich für absolut vertretbar“, erklärte er beim Tag der Familienunternehmen in Berlin.
Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, fordert ebenfalls die Aussetzung des Gesetzes. Er argumentiert, dass die deutsche Wirtschaft nicht länger durch ein nationales Regelwerk belastet werden dürfe.
FDP-Chef Lindner bezeichnete den Vorschlag als „Baustein der Wirtschaftswende“. Carl-Julius Cronenberg, Mittelstandexperte der FDP, forderte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, schnell zu handeln. „Mit der Aussetzung schaffen wir eine Atempause für den Mittelstand.“
Das seit Anfang 2023 geltende deutsche Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte entlang ihrer globalen Lieferketten zu verbessern. Die neue EU-Richtlinie sieht eine Haftung der Unternehmen für Schäden vor.
Eine Sprecherin des SPD-geführten Arbeitsministeriums betonte, dass Ausbeutung kein Geschäftsmodell sein dürfe. Martin Rosemann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD, kritisierte, dass die Menschenrechte nicht geopfert werden dürften, um sich bei Unternehmern anzubiedern.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte, dass Habeck seine Position seit dem vergangenen Herbst öffentlich vertrete. Innerhalb der Grünen gibt es jedoch auch starke Befürworter des bestehenden Gesetzes.
Die Diskussion um das Lieferkettengesetz zeigt die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition und die unterschiedlichen Prioritäten in der Wirtschaftspolitik auf. Während die einen auf Entlastung und Wettbewerbsfähigkeit drängen, sehen andere den Schutz der Menschenrechte als unverzichtbar an.
