EU und Mercosur: Freihandelsabkommen vor Abschluss trotz Widerstand
- EU und Mercosur stehen kurz vor Abschluss eines Freihandelsabkommens nach 25 Jahren Verhandlungen.
- Das Abkommen schafft eine der größten Freihandelszonen und verspricht wirtschaftliche Vorteile, trotz Widerstand von Landwirten.
Nach über 25 Jahren Verhandlungen steht das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kurz vor der Umsetzung. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat zugestimmt, trotz Protesten von Landwirten und politischer Spannungen, insbesondere in Frankreich.
Die EU-Staatenvertreter stimmten am Freitag mehrheitlich für das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die formelle Unterzeichnung durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist für nächste Woche in Paraguay geplant.
Die Hauptstädte müssen ihre Zustimmung schriftlich bestätigen, bevor das Europäische Parlament zustimmt. Beide Schritte gelten als formale Hürden, die jedoch als sicher angesehen werden.
Das Abkommen schafft eine der größten Freihandelszonen der Welt mit 700 Millionen Einwohnern und einem Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung. Die EU-Kommission erwartet für exportstarke Länder wie Deutschland deutliche Vorteile.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das Abkommen als Meilenstein für die europäische Wirtschaft. Finanzminister Lars Klingbeil sieht neue Impulse für Wachstum, Beschäftigung und die strategische Position Europas im globalen Handel.
Bauern in mehreren Ländern, vor allem in Frankreich, protestierten bis zuletzt gegen das Abkommen. Sie befürchten, dass preisgünstige Agrarimporte aus Südamerika den europäischen Markt unter Druck setzen.
Frankreich, Polen, Österreich, Ungarn und Irland stimmten gegen das Abkommen, Belgien enthielt sich. Präsident Emmanuel Macron konnte keine Sperrminorität organisieren. In Frankreich sind weitere Proteste angekündigt.
Um Zustimmung zu sichern, machte die EU-Kommission den Landwirten Zugeständnisse, darunter Milliardenhilfen und Schutzklauseln für sensible Agrarprodukte. Bei Preisrückgängen sollen automatisch Zölle greifen.
Die EU will den CO₂-Preis auf importierten Stickstoffdünger aussetzen und strengere Rückstandsgrenzen für verbotene Pestizide durchsetzen. Diese Maßnahmen sollen Wettbewerbsnachteile für europäische Bauern begrenzen.
Das Abkommen hat auch strategische Bedeutung. In Zeiten von Handelskonflikten soll Mercosur ein Signal für offenen, regelbasierten Welthandel setzen. Wirtschaftsverbände sprechen von einem starken Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit.
Mit der Einigung endet eine der längsten Verhandlungsphasen in der EU-Handelspolitik. Ob das Abkommen die erhofften Wachstumsimpulse bringt und die Sorgen der Landwirte dämpfen kann, wird sich nach Inkrafttreten zeigen.
