Angekündigte Strafzölle auf chinesische E-Autos verärgern Peking – drohen nun Aufschläge auf EU-Fleisch und Milchprodukte?
Die Ankündigung der EU, Elektroautos aus China mit Strafzöllen zu belegen, hat die Regierung in Peking verärgert. China droht nun mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO). „China behält sich das Recht vor, bei der Welthandelsorganisation Klage einzureichen, und wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschieden zu verteidigen“, erklärte He Yadong, Sprecher des chinesischen Handelsministeriums.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China angedroht. Ob die Zölle von bis zu 38,1 Prozent tatsächlich gezahlt werden müssen, hängt davon ab, ob mit China eine andere Lösung gefunden werden kann. Zölle könnten in bestimmten Fällen rückwirkend ab Anfang Juli einbehalten werden, sollte die EU langfristig höhere Zölle erheben. Die chinesische Regierung sei aufgefordert, Gesprächsbereitschaft zu signalisieren.
Peking kritisiert, dass die Strafzölle nicht nur die „für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit“ im Bereich der Elektrofahrzeuge stören, sondern auch die globale Automobilindustrie und Lieferketten verzerren würden. Das Vorgehen der EU verstoße gegen die Regeln der WTO und sei ein „offensichtlicher Akt des Handelsprotektionismus“.
China hat in der Vergangenheit bereits die WTO eingeschaltet, um eigene Handelsinteressen zu verteidigen. Erst im Frühjahr wandte sich die Regierung in Peking wegen angeblich verbotener US-Subventionen für die Autoindustrie an die Organisation. Subventionen zugunsten der eigenen Industrie sind nach den WTO-Regeln verboten, dennoch werfen Beobachter auch China vor, die eigene Autoindustrie massiv zu unterstützen, was Peking zurückweist.
Das chinesische Handelsministerium betonte, dass chinesische Unternehmen das Recht hätten, Antisubventions- und Antidumpinguntersuchungen für europäische Milch- und Schweinefleischimporte zu beantragen. Bereits im Januar leitete China eine Antidumpinguntersuchung zu Weinbrand aus der EU ein. Die staatliche „Global Times“ berichtete am Wochenende, dass chinesische Unternehmen planten, die Behörden um Untersuchungen zu bitten.
Die Spannungen zwischen der EU und China im Handelsbereich nehmen damit weiter zu. Sollten die Strafzölle tatsächlich eingeführt werden, könnten sich die Beziehungen weiter verschärfen und negative Auswirkungen auf beide Seiten haben.