Die Bundesregierung hat ihren 30. Subventionsbericht vorgelegt – und die Zahlen sind dramatisch. Während 2019 noch rund 10,5 Mrd. € an direkten Finanzhilfen flossen, sind es 2024 bereits 59 Mrd. €, kommendes Jahr sollen es fast 78 Mrd. € werden. Treiber sind vor allem Klima- und Energiekosten.
Besonders stark steigen die Hilfen im Bereich Verkehr: von 5,5 auf 8,2 Mrd. €. Doch statt Straßenbau fließt das Geld in Ladeinfrastruktur, E-Busse und Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben. Für Investoren bedeutet das: klassische Infrastrukturprojekte bleiben unterfinanziert, während Hersteller von E-Mobilität profitieren.
Auch die Mittel für das Wohnungswesen wachsen – von 13,6 auf 16,6 Mrd. € bis 2026. Neben sozialem Wohnungsbau werden gezielt Energieeffizienz-Maßnahmen wie Dämmung und Wärmepumpen gefördert. Immobilien- und Energietechnik-Konzerne gehören damit zu den Gewinnern der Politik.
Der größte Posten: die Übernahme der EEG-Umlage. Statt wie früher über Stromrechnungen zahlen die Verbraucher nun indirekt über den Steuerhaushalt. Allein dafür sind 2024 18,5 Mrd. € vorgesehen. Hinzu kommen Mindereinnahmen aus der abgesenkten Stromsteuer (–2,5 Mrd. € jährlich). Insgesamt treiben diese Maßnahmen die Subventionssumme um rund 45 Mrd. € nach oben.
Das Bundeswirtschaftsministerium will künftig marktorientierter fördern: Abbau fixer Einspeisevergütungen, Ende von Vergütungen bei negativen Strompreisen, Direktvermarktungspflicht für neue Solar- und Windanlagen. Ziel: Subventionen auf das „unbedingt nötige Maß“ reduzieren.