Debatte um schuldenfinanzierte Investitionen: Lindner lehnt BDI-Vorschlag ab, Grüne unterstützen
- Christian Lindner lehnt BDI-Vorschlag für schuldenfinanzierte Sondervermögen ab.
- Grüne unterstützen Milliardeninvestitionen für Klimaschutz und Zukunftstechnologien.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorschlag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) für schuldenfinanzierte Sondervermögen entschieden zurückgewiesen. Er äußerte Bedenken hinsichtlich der rechtlichen und fiskalischen Machbarkeit solcher Maßnahmen.
Der BDI schätzt, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren bis zu 400 Milliarden Euro für staatliche Investitionen benötigt. Der Verband schlägt die Einrichtung von Sondervermögen vor, um diese Investitionen zu finanzieren.
Lindner betonte, dass schuldenfinanzierte Sondervermögen keine nachhaltige Lösung seien. Die fälligen Zinsen würden zukünftige Steuerzahler belasten, und europäische Fiskalregeln gelten auch für Sondervermögen.
Er argumentierte, dass der Bund über ausreichende Einnahmen für umfangreiche Investitionen bis 2030 verfüge. Die Anstrengungen könnten verstärkt werden, wenn Haushaltsprioritäten verschoben würden.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch unterstützte den BDI-Vorstoß und bezeichnete die Forderung nach Milliardeninvestitionen für Klimaschutz und Zukunftstechnologien als „absolut richtig“. Er kritisierte die Schuldenbremse als potenzielle Zukunftsbremse.
Unions-Chefhaushälter Christian Haase zeigte sich ebenfalls skeptisch gegenüber den Sondervermögen. Er verwies auf überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie den Mangel an Ingenieuren und Fachkräften als Hauptprobleme.
Diese Debatte verdeutlicht die unterschiedlichen Ansätze innerhalb der deutschen Politik zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Investitionen und zeigt die Spannungen zwischen Finanzdisziplin und dringendem Investitionsbedarf.
