Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Auszahlung von 30 Millionen Euro deutscher Entwicklungshilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde blockiert. Grund sind Bedenken über die Verwendung der Mittel und mögliche Risiken für Israels Sicherheit.
Die Gelder waren von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) zugesagt worden – mit Zustimmung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Doch Unionspolitiker betonen, dass vor einer Freigabe genau geprüft werden müsse, wohin die Mittel fließen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte, es müsse ausgeschlossen sein, dass Projekte indirekt Israels Sicherheit gefährden.
Vor allem haushaltspolitische Sprecher der Union äußerten scharfe Kritik. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte, es dürfe nicht passieren, dass Gelder für sogenannte „Märtyrerrenten“ oder gar Anschläge genutzt würden. Er bezeichnete die geplante Auszahlung ohne detaillierte Prüfung als „inakzeptabel“.
Die SPD-Fraktion pocht dagegen auf die zugesagte Hilfe. Derya Türk-Nachbaur, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sprach von einer humanitären Notlage in den palästinensischen Gebieten. Sie betonte, die Unterstützung sei „unbedingt nötig“ und bereits politisch abgestimmt. Man müsse jedoch sicherstellen, dass die Hamas keinen Zugriff auf die Gelder erhält.
Die Autonomiebehörde im Westjordanland steht aktuell vor einer schweren Finanzkrise. Hintergrund ist, dass Israel die Steuereinnahmen nicht mehr an die Palästinenser überweist. Nach Angaben aus Regierungskreisen droht der Behörde deshalb der finanzielle Kollaps – Deutschland will hier stabilisierend eingreifen.