Bundestag vor entscheidender Wahl: Emmenegger als Favoritin für das Bundesverfassungsgericht
- Bundestag wählt Richter für das Bundesverfassungsgericht, Emmenegger als Favoritin.
- Linke könnte Wahl beeinflussen, da sie sich nicht festgelegt hat.
Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht. Sigrid Emmenegger, Kandidatin der SPD, gilt als Favoritin. Die Linke könnte jedoch das Verfahren beeinflussen, da sie sich bisher nicht festgelegt hat.
Der Richterwahlausschuss nominierte Emmenegger mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie soll im Zweiten Senat Doris König nachfolgen. Neben ihr stehen Ann-Katrin Kaufhold (SPD) und Günter Spinner (Union) zur Wahl. Alle benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit, was ohne Linke oder AfD schwer erreichbar ist.
Heidi Reichinnek von der Linken betonte, die Wahl sei eine „Gewissensentscheidung“. Gespräche mit der Union gab es nicht. Parteichefin Ines Schwerdtner kritisierte die Union und forderte mehr Eigeninitiative.
Plagiatsvorwürfe gegen Kaufhold trüben ihre Chancen. Die Union signalisiert Unterstützung für Emmenegger. Jens Spahn lobte sie als „sehr gute Kandidatin“. SPD-Vize Sonja Eichwede betonte die Bedeutung eines starken Verfassungsgerichts und warnte vor einem erneuten Scheitern.
