Bundestag beschließt Entlastung für Gaskunden und Rückkehr der Agrardiesel-Subvention
- Der Bundestag entlastet Gaskunden durch Abschaffung der Gasspeicherumlage, finanziert aus dem Klima- und Transformationsfonds.
- Die Agrardiesel-Subvention wird wieder eingeführt, was zu politischen Kontroversen über fossile Energieträger führt.
Der Bundestag hat beschlossen, die Gasspeicherumlage abzuschaffen. Diese Maßnahme entlastet Gaskunden um etwa 3,4 Milliarden Euro jährlich. Die Kosten werden aus dem Klima- und Transformationsfonds gedeckt, der eigentlich für Investitionen in die Energiewende vorgesehen ist.
Energieversorger planen, die Einsparungen an die Kunden weiterzugeben. Stadtwerke warnen jedoch, dass der Gaspreis aus mehreren Bestandteilen besteht und die Endpreise nicht zwingend sinken müssen. Der Markt bleibt volatil, auch wenn ein Kostenblock wegfällt.
Die Gesetzesänderung wurde von SPD und Union unterstützt, während Grüne und AfD dagegen stimmten. Die Grünen kritisieren die Subvention fossiler Energieträger und fordern Investitionen in klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen und Dämmung.
Der Bundestag hat zudem die Steuervergünstigung für Agrardiesel wieder eingeführt. Land- und Forstwirtschaftsbetriebe können sich 21,48 Cent Energiesteuer pro Liter Diesel erstatten lassen. Der Staat verzichtet damit auf rund 430 Millionen Euro jährlich.
Die Rückkehr der Agrardiesel-Subvention wurde als Entlastung für die Landwirtschaft gefeiert. Ursprünglich sollte die Subvention auslaufen, was jedoch massive Bauernproteste auslöste. Die Entscheidung wird als Korrektur eines politischen Fehlers angesehen.
Die Grünen lehnen die Subventionen für fossile Kraftstoffe ab und fordern klimaneutrale Alternativen. Der Bundestag verteilt Milliarden neu, was politisch als pragmatisches Entlastungspaket gilt, jedoch für den Klimaschutz als Rückschritt gesehen wird.
