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Lexikon

Steuergesetzgebungskompetenz

Die Steuergesetzgebungskompetenz bezieht sich auf das rechtliche Mandat, Steuergesetze zu erlassen und zu ändern. In Deutschland liegt diese Kompetenz gemäß dem Grundgesetz beim Bund und den Ländern. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil des föderalen Systems in Deutschland, das den Bundesländern bestimmte Befugnisse zur Gesetzgebung zugesteht.

Die Steuergesetzgebungskompetenz ermöglicht es den Gesetzgebern, Steuern festzulegen, zu harmonisieren und zu überprüfen. Dabei bezieht sich die Zuständigkeit nicht nur auf die Einführung neuer Steuern, sondern auch auf die Festlegung von steuerlichen Bestimmungen, Sätzen und Regelungen.

Im deutschen Steuersystem sind die Steuergesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Der Bund hat die Befugnis, Gesetze im Bereich der Bundessteuern zu erlassen, während die Länder für die Gesetzgebung im Bereich der Landessteuern verantwortlich sind. Zu den Bundesteuern zählen beispielsweise die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer und die Körperschaftsteuer. Die Länder hingegen haben die Kompetenz zur Regelung von Steuern wie der Grunderwerbsteuer oder der Erbschaftsteuer.

Die Steuergesetzgebungskompetenz ist von großer Bedeutung, da sie es den Gesetzgebern ermöglicht, die Steuerpolitik an die aktuelle wirtschaftliche Situation anzupassen und steuerliche Anreize zu schaffen. Darüber hinaus dient sie der Steuergerechtigkeit und fördert die Steuerharmonisierung zwischen den Bundesländern.

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