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Lexikon

Musterfeststellungsklage

Musterfeststellungsklage ist ein rechtliches Instrument im deutschen Gesetz, das es ermöglicht, kollektive Rechtsstreitigkeiten von Verbrauchern gegen Unternehmen zu führen. Es ist ein Verfahren, das es Verbrauchern ermöglicht, ihre Ansprüche durch einen einzigen Prozess geltend zu machen, anstatt individuelle Klagen einzureichen. Diese Art der Klage, die auch als Sammelklage oder Gruppenaktion bezeichnet wird, ist in Deutschland relativ neu und wurde im Zuge der Verbraucherrechtsreform im November 2018 eingeführt.

Die Musterfeststellungsklage kann von einer qualifizierten Einrichtung, wie beispielsweise Verbraucherverbänden oder öffentlichen Institutionen, im Namen einer Gruppe von Verbrauchern eingereicht werden. Das Verfahren wird vor einem speziellen Gericht, dem Klageregistergericht, geführt. Das Gericht prüft, ob die Klage zulässig ist und ob es ausreichend Gemeinsamkeiten zwischen den einzelnen Klägern gibt, um ein gemeinsames Muster festzustellen.

Der Zweck einer Musterfeststellungsklage besteht darin, die Rechte und Interessen einer größeren Gruppe von Verbrauchern zu schützen, indem ein Urteil erzielt wird, das als Grundlage für individuelle Ansprüche dient. Wenn das Gericht feststellt, dass ein Unternehmen gegen geltende Gesetze oder Verbraucherrechte verstoßen hat, können sich Verbraucher auf das Urteil berufen und individuelle Schadensersatzansprüche geltend machen.

Die Einführung dieses Instruments stellt einen bedeutenden Fortschritt dar, da Verbraucher nun die Möglichkeit haben, ohne großen Aufwand und finanzielles Risiko gegen Verstöße von Unternehmen vorzugehen. Es trägt auch zur Stärkung der Verbraucherrechte bei, da es Unternehmen dazu anhält, ihre Geschäftspraktiken zu überprüfen und rechtliche Verpflichtungen einzuhalten.

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