Nach zwei Jahren Rezession wächst der Druck auf die Bundesregierung. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verlangt von der schwarz-roten Koalition einen grundlegenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Ohne entschlossene Reformen drohe Deutschland in einer strukturellen Dauerkrise stecken zu bleiben.
Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche mahnt Rainer Dulger rasches Handeln an. „Deutschland braucht einen großen Wurf – sonst droht eine Dauerkrise“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Nach seiner Einschätzung befindet sich das Land in der längsten wirtschaftlichen Krise seit Gründung der Bundesrepublik.
Nach zwei Rezessionsjahren in Folge rechnen Ökonomen auch für 2025 lediglich mit minimalem Wachstum. Ein spürbarer Aufschwung ist aus heutiger Sicht selbst für das kommende Jahr nicht absehbar.
Dulger verweist auf die tiefgreifenden Veränderungen im globalen Umfeld. Die Welt sei in einem rasanten Wandel, dem sich auch Deutschland anpassen müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Bundeskanzler Friedrich Merz habe diesen Wandel selbst als „Epochenbruch“ bezeichnet – ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Aufstieg autoritärer Systeme, ein zunehmend selbstbewusst auftretendes China und die protektionistische Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump.
Gerade diese außenpolitischen Spannungen machten Reformen im Inland dringlicher denn je, so Dulger. Eine erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik sei nur möglich, wenn die wirtschaftliche Basis stark bleibe.
Für Dulger ist klar, wo angesetzt werden muss. Er fordert einen konsequenten Abbau von Bürokratie, um Unternehmen und Bürgern mehr Handlungsspielraum zu geben. Zudem müsse Arbeit finanziell wieder attraktiver werden. Mehr Netto vom Brutto sei notwendig, um Leistungsanreize zu stärken.
Auch der Sozialstaat müsse reformiert werden. Angesichts steigender Sozialausgaben plädiert Dulger für ein System, das treffsicherer und gerechter sei. Arbeit müsse sich deutlich stärker lohnen als Nicht-Arbeit. Das würde Deutschland aus seiner Sicht wieder attraktiver für Investoren im In- und Ausland machen.
Die schwarz-rote Koalition war mit einem Vertrauensvorschuss der Wirtschaftsverbände gestartet. Nun müsse sie liefern. Dulger sieht das Jahr 2026 als entscheidenden Wendepunkt. Dann müsse es zu tiefgreifenden Reformen kommen, deren Wirkung über Jahrzehnte trage. Investitionen in den 2020er-Jahren seien die Grundlage für Wachstum in den 2030ern.
Bundeskanzler Merz hat wiederholt umfassende Reformen angekündigt. So wurde bereits eine Rentenkommission eingesetzt, die bis Mitte 2026 Vorschläge vorlegen soll. Dabei dürfte auch ein späterer Renteneintritt ein Thema werden – ein politisch sensibles, aber aus Sicht der Arbeitgeber kaum vermeidbares Feld.
Für Dulger steht fest: Ohne mutige Entscheidungen droht Deutschland nicht nur wirtschaftlich zurückzufallen, sondern dauerhaft an internationalem Gewicht zu verlieren.