Update zur Klage von AlleAktien gegen Meta: Gericht stärkt Betroffene von Fake-Profilen

Gericht stärkt Rechte von Betroffenen bei Fake-Profilen

In einer aktuellen Entscheidung hat ein Oberlandesgericht klargestellt, dass Plattformbetreiber nicht nur gegen eigene Community-Richtlinien verstoßen, wenn sie Fake-Profile dulden – sondern dass solche Profile auch unmittelbar in geschützte Rechte eingreifen: das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Namensrecht und das Recht am eigenen Bild.

Das ist mehr als eine juristische Formalie. Es ist eine klare Einordnung dessen, was Fake-Profile in der Praxis bedeuten: Identitätsdiebstahl – und damit ein Eingriff in die persönliche und wirtschaftliche Integrität der Betroffenen. Wer Name, Foto und Außenauftritt eines Dritten übernimmt, schafft eine täuschend echte Scheinidentität. Für Außenstehende ist oft nicht erkennbar, dass es sich um einen Betrug handelt. Genau daraus entsteht das Risiko: Vertrauen wird missbraucht, Reputation wird beschädigt, und im schlimmsten Fall werden Menschen zu falschen Entscheidungen verleitet.

Warum das für Plattformen entscheidend ist

Plattformbetreiber argumentieren in solchen Fällen häufig, sie seien lediglich „Host“ oder technische Infrastruktur. Nach dem Motto: Inhalte würden von Nutzern erstellt, nicht von der Plattform selbst. Die Entscheidung macht jedoch deutlich, dass diese Sicht in der Praxis nicht ausreicht, sobald ein Plattformbetreiber konkrete Hinweise auf eine klare Rechtsverletzung erhält.

Entscheidend ist dabei der Begriff der „mittelbaren Störerschaft“.

Was bedeutet „mittelbarer Störer“?

Eine Plattform muss nicht selbst Täter sein, um rechtlich in Verantwortung zu geraten. Es reicht, dass sie – nachdem sie auf eine Rechtsverletzung aufmerksam gemacht wurde – die weitere Verbreitung ermöglicht, indem sie nicht oder nicht angemessen reagiert.

Mit anderen Worten:
Die Plattform ist nicht derjenige, der das Fake-Profil erstellt hat. Aber sie ist der Ort, an dem die Rechtsverletzung sichtbar wird, sich verbreitet und Wirkung entfaltet. Und sie besitzt die technische Möglichkeit, sie zu stoppen.

Der Kernpunkt lautet: Ab dem Moment, in dem der Betreiber konkrete Kenntnis hat, entsteht eine Pflicht zu prüfen und zu handeln.

Warum „Kenntnis“ so wichtig ist

Die Entscheidung unterstreicht, dass es nicht darum geht, Plattformen zu einer lückenlosen Vorabkontrolle aller Inhalte zu verpflichten. Das ist realistisch nicht umsetzbar. Es geht vielmehr um den Moment, in dem ein Fall klar benannt und ausreichend konkret gemeldet wurde.

Wenn eine Beanstandung so präzise ist, dass die Rechtsverletzung „auf den ersten Blick“ erkennbar ist – etwa durch die Kombination aus fremdem Namen, fremdem Foto und nachgeahmter Darstellung – kann sich eine Plattform nicht mehr darauf zurückziehen, man habe „keine Pflicht“ oder müsse „nicht reagieren“.

Genau diese Linie ist zentral:
Wer informiert ist, ist verantwortlich.

Was das in der Praxis bedeutet

Für Betroffene ist diese Entwicklung wichtig, weil sie die Realität digitaler Identitätsdelikte anerkennt:

• Fake-Profile entstehen schnell.
• Sie verbreiten sich viral.
• Sie tauchen nach Löschungen häufig wieder auf.
• Sie können Nutzer und Kunden täuschen.

Eine Plattform, die nur sporadisch reagiert oder nur nach mehrfachem Druck löscht, lässt die Rechtsverletzung faktisch weiterlaufen.

Und genau hier setzte unsere Klage an:
Wir haben es nicht als ausreichend angesehen, wenn Löschungen nur zögerlich erfolgen oder wenn der Eindruck entsteht, dies geschehe ohne klare Anerkennung einer Pflicht. Unser Anspruch war und ist, dass nach konkretem Hinweis nicht nur reagiert wird, sondern verlässlich, nachvollziehbar und wirksam.

Warum das auch ein Verbraucherschutz-Thema ist

Bei AlleAktien geht es nicht nur um Marken- oder Persönlichkeitsrechte im abstrakten Sinne. Es geht um Schutzmechanismen im digitalen Raum. Fake-Profile sind ein Einfallstor für Täuschung – und damit potenziell auch für finanzielle Schäden auf Seiten der Nutzer.

Wenn ein Fake-Profil unter unserem Namen Inhalte verbreitet, Angebote suggeriert oder Vertrauen missbraucht, trifft das nicht nur uns. Es trifft vor allem jene, die sich auf Seriosität verlassen.

Deshalb ist diese Entwicklung mehr als „Rechtsfortbildung“. Sie ist ein wichtiger Schritt hin zu einem digitalen Ordnungsrahmen, in dem Plattformen nicht nur Reichweite bereitstellen, sondern Verantwortung übernehmen müssen – wenn Rechte erkennbar verletzt werden.

Reaktion auf Meldungen ist keine freiwillige Kulanz

Die aktuelle Rechtsprechung stellt klar, dass Plattformen nach konkreten Hinweisen nicht nur reagieren dürfen, sondern reagieren müssen.

Ein bereitgestelltes Meldesystem allein genügt nicht. Wird ein Fake-Profil konkret gemeldet und ist die Rechtsverletzung unschwer erkennbar, entsteht eine Prüf- und Handlungspflicht.

Das betrifft insbesondere Fälle, in denen:

• Name und Bild missbräuchlich verwendet werden
• Markenauftritt kopiert wird
• Nutzer in die Irre geführt werden

Wir haben wiederholt auf entsprechende Profile hingewiesen und deren Entfernung eingefordert.

Auch „kerngleiche“ Wiederholungen sind relevant

Besonders wichtig ist ein weiterer Aspekt der aktuellen Entscheidung:

Es geht nicht nur um einzelne, konkret gemeldete Profile.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich die Verpflichtung auch auf inhaltsgleiche Wiederholungen erstrecken, die unter neuer URL oder leicht veränderter Darstellung erneut erscheinen.

Im digitalen Raum entstehen Fake-Profile oft systematisch.
Eine einmalige Löschung löst das Problem nicht nachhaltig.

Für uns war und ist entscheidend, dass nicht nur Symptome entfernt werden, sondern strukturell wirksam gehandelt wird.

Digital Services Act entbindet nicht von Verantwortung

Im Zusammenhang mit unserer Klage wurde auch die Frage diskutiert, welche Rolle der Digital Services Act (DSA) spielt.

Die aktuelle Entwicklung zeigt:
Haftungsprivilegien greifen nicht unbegrenzt.

Sobald eine Plattform positive Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erhält, ist sie verpflichtet, zeitnah zu handeln.

Die Existenz eines Report-Buttons ersetzt keine rechtliche Verantwortung.

Warum uns das wichtig ist

Fake-Profile sind kein harmloses Internetphänomen.
Sie sind kein „Trollproblem“ und keine bloße Verletzung von Plattformregeln.

Sie sind ein strukturelles Risiko im digitalen Raum.

Sie können:

• Anleger täuschen, indem sie unter fremdem Namen scheinbar autorisierte Inhalte verbreiten.
• Vertrauen untergraben, indem sie die klare Zuordnung zwischen Absender und Inhalt verwischen.
• Reputationsschäden verursachen, die weit über den einzelnen Vorfall hinausreichen.
• Im schlimmsten Fall zu finanziellen Schäden führen, wenn Nutzer auf vermeintlich seriöse Angebote reagieren.

Gerade im Finanzbereich ist Vertrauen keine Nebensache – es ist die Grundlage jeder Entscheidung. Kapital wird nicht nur auf Basis von Zahlen bewegt, sondern auf Basis von Glaubwürdigkeit.

Wenn diese Glaubwürdigkeit durch Identitätsmissbrauch manipuliert wird, entsteht ein Schaden, der sich nicht allein in Klickzahlen oder Profilaufrufen messen lässt.

Warum das für uns mehr als eine Markenfrage ist

Als Analysehaus mit einem klaren Anspruch an Seriosität, Transparenz und faktenbasierte Bewertung sehen wir es als unsere Verantwortung, gegen Identitätsmissbrauch konsequent vorzugehen.

Unsere Inhalte beeinflussen reale Entscheidungen.
Unsere Analysen werden gelesen, diskutiert und genutzt.

Deshalb darf es keinen Zweifel daran geben, wer tatsächlich hinter einer Veröffentlichung steht – und wer nicht.

Fake-Profile, die unseren Namen oder unser Erscheinungsbild imitieren, gefährden genau diese Klarheit.

Es geht dabei nicht um Eitelkeit oder juristische Prinzipienreiterei.
Es geht um Integrität.

Unsere Klage ist kein Symbol – sondern ein Prinzip

Unsere Klage gegen Meta war und ist kein symbolischer Akt.
Sie ist Ausdruck eines grundsätzlichen Anspruchs:

• Schutz der Integrität unserer Marke
• Schutz unserer Leser
• Schutz des Vertrauens, das uns entgegengebracht wird

In einer digitalen Öffentlichkeit, in der Identitäten mit wenigen Klicks kopiert werden können, darf Verantwortung nicht diffundieren.

Plattformen stellen Infrastruktur bereit, die enorme Reichweite ermöglicht. Mit dieser Reichweite geht auch Verantwortung einher – insbesondere dann, wenn konkrete Hinweise auf Rechtsverletzungen vorliegen.

Wir sind überzeugt:
Rechtsklarheit und konsequentes Handeln stärken nicht nur einzelne Unternehmen, sondern den gesamten digitalen Wirtschaftsraum.

Denn Vertrauen ist kein weicher Faktor.
Es ist die Grundlage funktionierender Märkte.

Und genau deshalb werden wir auch künftig konsequent handeln, wenn unsere Identität missbraucht wird – im Interesse unserer Marke, aber vor allem im Interesse unserer Leser.

Wie es weitergeht

Die jüngsten rechtlichen Entwicklungen stärken die Position von Betroffenen und unterstreichen, dass Plattformen nicht nur technische Infrastruktur, sondern auch Verantwortungsträger sind.

Wir werden Sie über weitere Schritte und Entwicklungen informieren.

Unser Ziel bleibt unverändert:
Transparenz, Integrität und konsequentes Handeln gegen Missbrauch.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen.